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Gesetz zur Durchführung der regelmäßigen Personalratswahlen 2021 und zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Personalvertretungen in Sachsen während der COVID-19-Pandemie

§ 3 Wirksamkeit von Personalratsbeschlüssen (Personalratswahlgesetz-2021-19011)

Abweichend von § 38 Absatz 1 und 2 sowie § 43 Satz 2 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes sind Beschlüsse des Personalrates auch dann wirksam, wenn sie wegen der COVID-19-Pandemie im Umlaufverfahren ohne nähere Regelung in der Geschäftsordnung getroffen werden oder in Personalratssitzungen gefasst werden, die mittels audiovisueller Einrichtungen stattfinden. § 35 Absatz 5 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes gilt entsprechend.

Mitglieder des Personalrats, die mittels audiovisueller Einrichtungen an der Personalratssitzung teilnehmen, gelten als anwesend. § 42 Absatz 1 Satz 3 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Vorsitzende vor Beginn einer Sitzung des Personalrats die mittels audiovisueller Einrichtung zugeschalteten Mitglieder des Personalrats feststellt und in die Anwesenheitsliste einträgt.

Kann ein Mitglied des Personalrats an einer Sitzung nicht persönlich anwesend sein und ist es mittels audiovisueller Einrichtung nicht erreichbar, tritt das Ersatzmitglied nach § 31 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes ein.

Die Aufzeichnung und Speicherung sind unzulässig. Es sind geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung des Personalrats keine Kenntnis nehmen können. Der Personalrat hat Technik zu nutzen, die in der Dienststelle vorhanden ist und von ihr zur Nutzung freigegeben wurde.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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