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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 5 Zuständigkeiten des Staatsbetriebes Sachsenforst (Ordnungswidrigkeiten-Zustaendigkeitsverordnung-14024)

Der Staatsbetrieb Sachsenforst ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach

1.§ 23 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b und Nr. 11 des Forstvermehrungsgutgesetzes ( FoVG ) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 37 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934, 1944) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in dem Umfang der übertragenen Aufgaben nach § 37 Abs. 4 Satz 3 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsWaldG ) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 308, 318) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.dem Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft ( Forstschäden-Ausgleichsgesetz ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131, 2142), in der jeweils geltenden Fassung, und

3.dem Berufsbildungsgesetz für die Berufsbildung der Forstwirte.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).