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NOOTS · Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG –

§ 13 Salvatorische Klausel (NOOTS-Staatsvertrag-21239)

Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieses Staatsvertrages unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit des Staatsvertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem mit ihr verfolgten Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Lücken des Staatsvertrages.

Für die Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 21.01.2025 Nancy Faeser Für das Land Baden-Württemberg:

Stuttgart, den 25.02.2025 Winfried Kretschmann Für den Freistaat Bayern:

München, den 18.03.2025 Markus Söder Für das Land Berlin:

Berlin, den 28.02.2025 Kai Wegner Für das Land Brandenburg:

Potsdam, den 28.02.2025 Dietmar Woidke Für die Freie Hansestadt Bremen:

Bremen, den 05.03.2025 Andreas Bovenschulte Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

Hamburg, den 18.12.2024 Peter Tschentscher Für das Land Hessen:

Wiesbaden, den 05.02.2025 Boris Rhein Für das Land Mecklenburg-Vorpommern:

Schwerin, im März 2025 Manuela Schwesig Für das Land Niedersachsen:

Hannover, den 24.03.2025 Stephan Weil Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Düsseldorf, den 07.03.2025 Hendrik Wüst Für das Land Rheinland-Pfalz:

Mainz, den 28.02.2025 Alexander Schweitzer Für das Saarland:

Saarbrücken, den 31.01.2025 Anke Rehlinger Für den Freistaat Sachsen:

Dresden, den 18.03.2025 Michael Kretschmer Für das Land Sachsen-Anhalt:

Magdeburg, den 11.03.2025 Dr. Reiner Haseloff Für das Land Schleswig-Holstein:

Kiel, den 18.03.2025 Daniel Günther Für den Freistaat Thüringen:

Erfurt, den 10.03.2025 Mario Voigt

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).