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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Neuregelung melderechtlicher Vorschriften

Eingangsformel Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Neuregelung melderechtlicher Vorschriften (Neuregelung-melderechtlicher-Vorschriften-16643)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Neuregelung melderechtlicher Vorschriften Vom 9. Oktober 2015 Auf Grund – des § 11 Nummer 1 bis 8 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376) und des § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899) verordnet das Staatsministerium des Innern hinsichtlich des Artikels 1, – des § 3 Absatz 1 Satz 4 des Sächsischen Früherkennungsdurchführungsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBl. S. 150), der durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 376) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hinsichtlich des Artikels 1 § 31, – des § 52 des Sächsischen Wahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 2003 (SächsGVBl. S. 525) verordnet das Staatsministerium des Innern hinsichtlich des Artikels 2 Absatz 1, – des § 62 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 211) verordnet das Staatsministerium des Innern hinsichtlich des Artikels 2 Absatz 2, – des § 6 Absatz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698), der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern hinsichtlich des Artikels 2 Absatz 3 und – des § 7 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698) verordnet das Staatsministerium der Finanzen im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern hinsichtlich des Artikels 2 Absatz 3:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).