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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neuregelung von Unterstützungsleistungen im Brand- und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen

Eingangsformel Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neuregelung von Unterstützungsleistungen im Brand- und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (G-Neuregelung-Brand-und-Katastrophenschutz-20881)

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neuregelung von Unterstützungsleistungen im Brand- und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen Vom 19. Juni 2024 Auf Grund – des § 8 Absatz 5 Nummer 2, des § 62 Absatz 2 Satz 3, des § 63 Absatz 1 Satz 4, des § 69 Absatz 8 und des § 69a Absatz 4 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 2024 (SächsGVBl. S. 289), – des § 16 Absatz 4 Nummer 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 2024 (SächsGVBl. S. 289), im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, – des § 69a Absatz 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 2024 (SächsGVBl. S. 289), nach Anhörung der kommunalen Landesverbände und im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, – des § 70 Absatz 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 2024 (SächsGVBl. S. 289), nach Anhörung der kommunalen Landesverbände und im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, verordnet das Staatsministerium des Innern:

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).