Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neuregelung von Unterstützungsleistungen im Brand- und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen
Eingangsformel Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neuregelung von Unterstützungsleistungen im Brand- und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (G-Neuregelung-Brand-und-Katastrophenschutz-20881)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neuregelung von Unterstützungsleistungen im Brand- und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen Vom 19. Juni 2024 Auf Grund – des § 8 Absatz 5 Nummer 2, des § 62 Absatz 2 Satz 3, des § 63 Absatz 1 Satz 4, des § 69 Absatz 8 und des § 69a Absatz 4 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 2024 (SächsGVBl. S. 289), – des § 16 Absatz 4 Nummer 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 2024 (SächsGVBl. S. 289), im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, – des § 69a Absatz 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 2024 (SächsGVBl. S. 289), nach Anhörung der kommunalen Landesverbände und im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, – des § 70 Absatz 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März 2024 (SächsGVBl. S. 289), nach Anhörung der kommunalen Landesverbände und im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, verordnet das Staatsministerium des Innern: