Gesetz zur Neuordnung der Kulturräume im Freistaat Sachsen
Artikel 2 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (NeuordnungsG-Kulturraeume--10233)
Das Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz – FAG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 2007 (SächsGVBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 109), wird wie folgt geändert:
1.§ 21 wird wie folgt gefasst:
„§ 21 Kulturlastenausgleich Die Kulturräume erhalten zur Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen Zuweisungen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Kulturräume in Sachsen (Sächsisches Kulturraumgesetz – SächsKRG) vom 20. Januar 1994 (SächsGVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 371), in der jeweils geltenden Fassung, aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse in Höhe von 30 677 500 EUR.“
2.§ 27 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 6 SächsKRG“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 3 SächsKRG“ ersetzt.
b)In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 6 SächsKRG“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 3 SächsKRG“ ersetzt.
c)In Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe „sowie der Kreisfreien Städte Görlitz, Hoyerswerda, Plauen und Zwickau (§ 10)“ gestrichen.
d)In Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „gemäß § 11 Abs. 1 SächsKRG“ durch die Angabe „(§ 7 Abs. 1 SächsKRG)“ ersetzt.