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Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen

Artikel 2 Änderung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (G-Neuordnung-der-Informationssicherheit-18348)

Das Sächsische E-Government-Gesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 398), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 422) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:

„§ 9 Interoperabilität“.

b) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst:

„§ 13 Interoperabilität“.

2.§ 5 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 wird aufgehoben.

b)Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen, nach der Angabe „S. 72“ wird die Angabe „, L 127 vom 23.5.2018, S. 2“ eingefügt und die Angabe „S. 198“ wird durch die Angabe „S. 198, 199“ ersetzt.

3.§ 9 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift werden die Wörter „und Informationssicherheit“ gestrichen.

b)Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.

c)Absatz 2 wird aufgehoben.

4.§ 13 wird wie folgt geändert:

a)In der Überschrift werden die Wörter „und Informationssicherheit“ gestrichen.

b)Absatz 1 wird aufgehoben.

c)Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen und nach dem Wort „Grundgesetzes“ werden die Wörter „für die Bundesrepublik Deutschland“ eingefügt.

5.§ 15 wird wie folgt gefasst:

„§ 15 Datenübermittlung Die verwaltungsebenenübergreifende elektronische Datenübermittlung im Sinne von § 11 zwischen den staatlichen Behörden und den Trägern der Selbstverwaltung wird über das Sächsische Verwaltungsnetz geführt.“

6.In § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 werden die Wörter „§ 15 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2“ durch die Wörter „§ 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Sächsischen Informationssicherheitsgesetzes vom 2. August 2019 (SächsGVBl. S. 630), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.

7.In § 21 Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „, Informationssicherheit“ gestrichen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).