Gesetz zur Neuordnung der Informationssicherheit im Freistaat Sachsen
Artikel 2 Änderung des Sächsischen E-Government-Gesetzes (G-Neuordnung-der-Informationssicherheit-18348)
Das Sächsische E-Government-Gesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 398), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 422) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a)Die Angabe zu § 9 wird wie folgt gefasst:
„§ 9 Interoperabilität“.
b) Die Angabe zu § 13 wird wie folgt gefasst:
„§ 13 Interoperabilität“.
2.§ 5 wird wie folgt geändert:
a)Absatz 1 wird aufgehoben.
b)Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen, nach der Angabe „S. 72“ wird die Angabe „, L 127 vom 23.5.2018, S. 2“ eingefügt und die Angabe „S. 198“ wird durch die Angabe „S. 198, 199“ ersetzt.
3.§ 9 wird wie folgt geändert:
a)In der Überschrift werden die Wörter „und Informationssicherheit“ gestrichen.
b)Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen.
c)Absatz 2 wird aufgehoben.
4.§ 13 wird wie folgt geändert:
a)In der Überschrift werden die Wörter „und Informationssicherheit“ gestrichen.
b)Absatz 1 wird aufgehoben.
c)Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen und nach dem Wort „Grundgesetzes“ werden die Wörter „für die Bundesrepublik Deutschland“ eingefügt.
5.§ 15 wird wie folgt gefasst:
„§ 15 Datenübermittlung Die verwaltungsebenenübergreifende elektronische Datenübermittlung im Sinne von § 11 zwischen den staatlichen Behörden und den Trägern der Selbstverwaltung wird über das Sächsische Verwaltungsnetz geführt.“
6.In § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 werden die Wörter „§ 15 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2“ durch die Wörter „§ 11 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 des Sächsischen Informationssicherheitsgesetzes vom 2. August 2019 (SächsGVBl. S. 630), in der jeweils geltenden Fassung,“ ersetzt.
7.In § 21 Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „, Informationssicherheit“ gestrichen.