Neunter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
Artikel 4 Änderung des ARD-Staatsvertrages (Neunter-Rundfunkaenderungsstaatsvertrag-9217)
Der ARD-Staatsvertrag vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004, wird wie folgt geändert:
1.§ 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:
a)In Satz 1 werden die Worte „Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 des Mediendienste-Staatsvertrages” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.
b)In Satz 2 wird das Wort „Mediendiensten” ersetzt durch das Wort „Telemedien”.
2.§ 7 wird wie folgt geändert:
a)Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b)Es wird folgender neue Absatz 2 angefügt:
„(2) Die Konferenz der Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten (Gremienvorsitzendenkonferenz) koordiniert die Gremienkontrolle der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten.”