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Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze

Artikel 12 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (G-zur-Neugliederung-des-Gebietes-der-Landkreise-und-Aend-anderer-Gesetze-9824)

Dieses Gesetz tritt am 1. August 2008 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig tritt das Sächsische Gesetz zur Kreisgebietsreform (Kreisgebietsreformgesetz – SächsKrGebRefG ) vom 24. Juni 1993, zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 160) außer Kraft.

Artikel 1 § 4 Abs. 3, §§ 8, 11, 12 und 15, der Abschnitt 6 und § 26 sowie Artikel 3 Nr. 4 treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

Artikel 2 Nr. 3 und 5 Buchst. b tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.

Artikel 4 tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft.

Artikel 2 Nr. 1 und 6 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2008 außer Kraft.

Dresden, den 29. Januar 2008 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt Der Staatsminister des Innern Dr. Albrecht Buttolo Der Staatsminister der Finanzen Stanislaw Tillich Der Staatsminister der Justiz Geert Mackenroth Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Thomas Jurk

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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