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Gesetz zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze

Artikel 10a Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (G-zur-Neugliederung-des-Gebietes-der-Landkreise-und-Aend-anderer-Gesetze-9824)

Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen ( ÖPNVG ) vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 412, 449), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 196, 200), wird wie folgt geändert:

1.Dem § 3 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Den Großen Kreisstädten, die aufgrund von § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Neugliederung des Gebietes der Landkreise des Freistaates Sachsen (Sächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz – SächsKrGebNG) vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102) die Kreisfreiheit verloren haben, ist auf Antrag die Aufgabe des öffentlichen Personennahverkehrs zu übertragen.“

2.In § 4 Abs. 1 wird nach den Wörtern „Kreisfreien Städte“ die Angabe „und Gemeinden, denen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 die Aufgabe übertragen wurde,“ eingefügt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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