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Gesetz zur Neufassung des Gesetzes über Spielbanken im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag

Artikel 4 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (Neufassung-SpielbankG-und-Aend-SaechsGlueStVAG-10822)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes bestimmt ist. Gleichzeitig tritt das Gesetz über Spielbanken im Freistaat Sachsen ( SpielbG ) vom 9. Dezember 1993 (SächsGVBl. S. 1156), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158), außer Kraft.

Artikel 1 § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.

Artikel 1 § 11 Abs. 8 und § 16 tritt mit Wirkung vom 6. Mai 2006 in Kraft.

Artikel 2 Nr. 7 Buchst. b tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Dresden, den 26. Juni 2009 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister des Innern Dr. Albrecht Buttolo Die Staatsministerin für Soziales Christine Clauß

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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