Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neufassung der Sächsischen Feuerungsverordnung und zur Änderung anderer Verordnungen
Artikel 2 Änderung der Durchführungsverordnung zur SächsBO (Neufassung-SaechsFeuVO-und-Aend-anderer-Verordnungen-9612)
Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO – DVOSächsBO ) vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427) wird wie folgt geändert:
1.Dem § 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Ein Wechsel des beauftragten Prüfingenieurs darf nur aus einem wichtigen, in der Person des Prüfingenieurs liegenden Grund erfolgen.“
2.§ 26 Abs. 4 Satz 2 wird gestrichen.
3.§ 28 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 24 Abs. 1 und 2 Satz 2, 4 bis 8, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.“
4.§ 30 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 26 Abs. 2 und 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.“
5.In § 31 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 33 Abs. 1 und 2 wird die Angabe „TÜV Industrie Service GmbH TÜV SÜD Gruppe“ jeweils durch die Angabe „TÜV SÜD Industrie Service GmbH“ ersetzt.
6.§ 34 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:
„2. den Nachweis ihrer besonderen Sachkunde in der Fachrichtung im Sinne von § 35, auf die sich ihre Prüftätigkeit beziehen soll, durch ein Fachgutachten der Brandenburgischen Ingenieurkammer in den Fällen des § 35 Nr. 1 bis 7, der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart in den Fällen des § 35 Nr. 1 bis 5 oder der Industrie- und Handelskammer Saarland in den Fällen des § 35 Nr. 6 und 7 erbracht haben und“.
7.§ 35 wird wie folgt geändert:
a)Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
„4. Feuerlöschanlagen;“.
b) Nummer 5 wird gestrichen.
c) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden die Nummern 5 und 6.