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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Neufassung der Sächsischen Feuerungsverordnung und zur Änderung anderer Verordnungen

Artikel 2 Änderung der Durchführungsverordnung zur SächsBO (Neufassung-SaechsFeuVO-und-Aend-anderer-Verordnungen-9612)

Die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung (Durchführungsverordnung zur SächsBO – DVOSächsBO ) vom 2. September 2004 (SächsGVBl. S. 427) wird wie folgt geändert:

1.Dem § 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Ein Wechsel des beauftragten Prüfingenieurs darf nur aus einem wichtigen, in der Person des Prüfingenieurs liegenden Grund erfolgen.“

2.§ 26 Abs. 4 Satz 2 wird gestrichen.

3.§ 28 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 24 Abs. 1 und 2 Satz 2, 4 bis 8, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.“

4.§ 30 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 26 Abs. 2 und 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.“

5.In § 31 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 33 Abs. 1 und 2 wird die Angabe „TÜV Industrie Service GmbH TÜV SÜD Gruppe“ jeweils durch die Angabe „TÜV SÜD Industrie Service GmbH“ ersetzt.

6.§ 34 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. den Nachweis ihrer besonderen Sachkunde in der Fachrichtung im Sinne von § 35, auf die sich ihre Prüftätigkeit beziehen soll, durch ein Fachgutachten der Brandenburgischen Ingenieurkammer in den Fällen des § 35 Nr. 1 bis 7, der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart in den Fällen des § 35 Nr. 1 bis 5 oder der Industrie- und Handelskammer Saarland in den Fällen des § 35 Nr. 6 und 7 erbracht haben und“.

7.§ 35 wird wie folgt geändert:

a)Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. Feuerlöschanlagen;“.

b) Nummer 5 wird gestrichen.

c) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden die Nummern 5 und 6.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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