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Gesetz zur Neufassung des Sächsischen Datenschutzgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Artikel 9 Änderung des Sächsischen Sicherheitswachtgesetzes (G-Neufassung-Datenschutzgesetz-und-Aend-anderer-G-1650)

§ 8 Satz 1 des Gesetzes über die Sächsische Sicherheitswacht (Sächsisches Sicherheitswachtgesetz – SächsSWG ) vom 12. Dezember 1997 (SächsGVBl. S. 647), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 1999 (SächsGVBl. S. 186) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:

„Für die Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht gelten § 37 Abs. 2 und § 45 SächsPolG sowie § 14 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330).“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).