Gesetz über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen
Artikel 9 Änderung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (G-neues-kommunales-Haushalts-und-Rechnungswesen-9681)
Das Sächsische Kommunalabgabengesetz ( SächsKAG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005 S. 306), geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 176), wird wie folgt geändert:
1.§ 11 Abs. 2 Nr. 4 wird wie folgt geändert:
a)In Satz 2 werden das Wort „Gebühreneinnahmen“ durch das Wort „Gebührenerträge“ und das Wort „Rücklage“ durch die Wörter „Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien“ ersetzt.
b)In Satz 3 wird das Wort „Rücklagen“ durch das Wort „Rückstellungen“ ersetzt.
2.In § 12 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Rücklagen“ durch das Wort „Sonderposten“ ersetzt.
3.In § 13 Abs. 4 werden die Wörter „Mehreinnahmen einer Rücklage“ durch die Wörter „Mehrerträge einem Sonderposten für den Gebührenausgleich“ ersetzt.
4.In § 34 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Erträge“ ersetzt.
5.In § 35 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Erträge“ ersetzt.