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Gesetz über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen

Artikel 4 Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Sozialverband Sachsen (G-neues-kommunales-Haushalts-und-Rechnungswesen-9681)

Das Gesetz über den Kommunalen Sozialverband Sachsen ( SächsKomSozVG ) vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 171) wird wie folgt geändert:

1.In § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 werden die Wörter „der Jahresrechnung“ durch die Wörter „des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses“ ersetzt.

2.In § 9 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155)“ durch die Angabe „vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 478)“ ersetzt.

3.§ 21 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 werden die Wörter „der Jahresrechnung“ durch die Wörter „des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses“ ersetzt.

b)Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„§ 131 SächsGemO gilt entsprechend.“

4.In § 22 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Einnahmen“ durch das Wort „Erträge“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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