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Gesetz über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen

Artikel 13 Änderung des Sächsischen Aufgabenübertragungsgesetzes zum Unterhaltsvorschussgesetz (G-neues-kommunales-Haushalts-und-Rechnungswesen-9681)

Das Sächsische Aufgabenübertragungsgesetz zum Unterhaltsvorschussgesetz ( SächsAüGUVG ) vom 11. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 312) wird wie folgt geändert:

1.In § 2 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Rückeinnahmen“ durch das Wort „Rückerträgen“ ersetzt.

2.Die Überschrift des § 3 wird wie folgt gefasst:

„§ 3 Beteiligung an den Rückerträgen“.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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