Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020
Artikel 1 Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz-2019-2020-18659)
Das Haushaltsgesetz 2019/2020 vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 766) wird wie folgt geändert:
1.In § 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „20 921 997 600 Euro“ durch die Angabe „21 381 997 600 Euro“ ersetzt.
2.§ 2 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „2“ durch die Angabe „1a“ ersetzt.
b)Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, auf Grundlage des Feststellungsbeschlusses des Landtages nach Artikel 95 Absatz 6 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zur Finanzierung der Ausgaben des Sondervermögens ,Corona-Bewältigungsfonds Sachsen‘ bis zum Höchstbetrag von 6 000 000 000 Euro Kredite aufzunehmen.“
3.§ 5 wird wie folgt geändert:
a)In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „300 000 000 Euro“ durch die Angabe „500 000 000 Euro“ ersetzt.
b)In Absatz 2 wird die Angabe „1 500 000 000 Euro“ durch die Angabe „2 000 000 000 Euro“ ersetzt.
4.Der Haushaltsplan 2020 wird nach Maßgabe des Anhangs zu diesem Gesetz geändert.