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MStV · V. Abschnitt Besondere Bestimmungen für einzelne Telemedien
  1. Medienstaatsvertrag
  2. V. Abschnitt Besondere Bestimmungen für einzelne Telemedien
  3. 5. Unterabschnitt Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen

§ 99e Satzungen und Richtlinien, Berichtspflichten (MStV-18790)

Die Landesmedienanstalten können übereinstimmende Satzungen oder Richtlinien zur Durchführung oder Umsetzung delegierter Rechtsakte der Europäischen Kommission, die auf Grund der Richtlinie (EU) 2019/882 ergehen, erlassen.

Zur Berichterstattung nach Artikel 33 Abs. 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2019/882 übermitteln die Landesmedienanstalten den nach § 111a zuständigen Behörden rechtzeitig alle notwendigen Informationen und Unterlagen.

01.12.2025Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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