In einem gerichtlichen Verfahren kann die Revision zum Bundesverwaltungsgericht auch darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages beruhe.
Stand der Fassung 01.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen
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