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Sächsisches Gesetz zum Staatsvertrag über Mediendienste und zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen

Artikel 4 Inkrafttreten (G-zum-Mediendienste-StV-und-zur-Aend-rundfunkrechtlicher-Vorschriften-1106)

Dieses Gesetz tritt am 1. August 1997 in Kraft mit Ausnahme von Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 3 Nr. 14, die am Tage nach der Verkündung in Kraft treten.

Wird der Mediendienste–Staatsvertrag nach seinem § 23 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos, ist dies im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 10. Juli 1997 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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