Sächsisches Gesetz zum Staatsvertrag über Mediendienste und zur Änderung rundfunkrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen
Artikel 4 Inkrafttreten (G-zum-Mediendienste-StV-und-zur-Aend-rundfunkrechtlicher-Vorschriften-1106)
Dieses Gesetz tritt am 1. August 1997 in Kraft mit Ausnahme von Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 3 Nr. 14, die am Tage nach der Verkündung in Kraft treten.
Wird der Mediendienste–Staatsvertrag nach seinem § 23 Abs. 1 Satz 2 gegenstandslos, ist dies im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
Dresden, den 10. Juli 1997 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Kurt Biedenkopf