Gesetz über Seilbahnen im Freistaat Sachsen · Seilbahnen

§ 8 Veränderungssperre (Landesseilbahngesetz-5160)

Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, an dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Unternehmer der Seilbahn wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Bau der Seilbahn erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann

1.die Bauaufsichtsbehörde mit Zustimmung der Planfeststellungsbehörde im Baugenehmigungsverfahren,

2.im Übrigen die Planfeststellungsbehörde Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen.

Im Übrigen gilt § 40 Abs. 2 des Sächsischen Straßengesetzes vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 78) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 12

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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