[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Flandesbuergschaftsprogramm\u002Fanlage-3":3,"norm-sn-Landesbuergschaftsprogramm-20734-Anlage 3":25,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Flandesbuergschaftsprogramm\u002Fanlage-3":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Landesbuergschaftsprogramm-20734","landesbuergschaftsprogramm",19,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Übernahme von Bürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft und die freien Berufe","Anlage 3",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":15,"umfeld":16,"gliederung":24},{"enbez":14,"titel":15},"Anlage 2",null,[17,20,22,23],{"enbez":18,"titel":19},"15.","Inkrafttreten",{"enbez":21,"titel":15},"Anlage 1",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":15},[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":15,"volltext":26,"deeplink":27,"land":5,"quelle_amtlich":28,"chunks":29,"gliederung":30,"stand":15,"zitat_kuerzel":31,"zitat_langtitel":34,"zitat_urls":41,"binnen_normen":44},"Bestimmungen für den Bürgschaftsvertrag\nDie nachfolgenden Bestimmungen sind in die Allgemeinen Bestimmungen des Bürgschaftsvertrages aufzunehmen, soweit im Einzelfall keine davon abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.\n1. Umfang der Bürgschaft\n1.1 Neben der Hauptforderung werden die Zinsen beziehungsweise Avalprovisionen bis zu der in jedem Einzelfall festgelegten Höhe sowie die Kosten der Kündigung, der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und die Kosten etwaiger vom Freistaat Sachsen verlangter Prüfung beim Kreditnehmer verbürgt. Soweit Zinsneufestlegungen nach erfolgter Kreditkündigung erforderlich werden, sind die entsprechenden Vereinbarungen im Einvernehmen mit der SAB zu treffen. Ab Verzugseintritt gilt der Zinssatz als verbürgt, der gegenüber dem Kreditnehmer aufgrund individueller Vertragsabreden oder als gesetzlicher Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden kann, höchstens jedoch der vom Bürgen genehmigte vertragliche Regelzinssatz. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs ist auf den Basiszinssatz zuzüglich 3 Prozentpunkte begrenzt, es sei denn, im Einzelfall wird ein höherer Schadensersatzanspruch nachgewiesen.\n1.2 Zu den verbürgten Kosten gehören nicht die Bürgschaftsentgelte und die eigenen Aufwendungen\u002FAusgaben des Kreditgebers\u002Fder Treuhänderbank beziehungsweise deren Erfüllungsgehilfen. Zinseszinsen, Zinszuschläge jeder Art und alle etwaigen sonstigen Nebenforderungen und Kosten sind nicht mitverbürgt; sie können demzufolge der SAB gegenüber auch nicht mittelbar geltend gemacht werden.\n2. Sicherheiten\n2.1 Die für den verbürgten Kredit zu bestellenden Sicherheiten dienen zur Sicherung des Gesamtkredits; eine Bestellung von Sondersicherheiten für den Risikoanteil des Kreditgebers ist grundsätzlich unzulässig. Etwaige Sicherheiten, die dem Kreditgeber und\u002Foder der eingeschalteten Treuhänderbank für andere, nicht von der SAB verbürgte Kredite bestellt worden sind, haften nachrangig für den von der SAB verbürgten Kredit mit.\n2.2 Verwertungserlöse, die nach Erfüllung des Besicherungszwecks verbleiben, sind auf alle weiteren Kredite des Kreditgebers oder der eingeschalteten Treuhänderbank einschließlich des von der SAB verbürgten Kredits im Verhältnis ihrer jeweiligen Valutierung zu verteilen, es sei denn, es ist etwas anderes bestimmt.\n3. Verpflichtungen des Kreditgebers\n3.1 Der Kreditgeber hat bei der Antragstellung und der Beurteilung des Kreditnehmers und seines Antrags (Nummer 8.1 des Landesbürgschaftsprogramms) sowie bei der Einräumung, Verwaltung, Überwachung und Abwicklung des verbürgten Kredits und der hierfür bestellten Sicherheiten die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden.\n3.2 Der Kreditgeber ist verpflichtet, den verbürgten Kredit und die hierfür bestellten Sicherheiten gesondert von seinen übrigen Geschäften mit dem Kreditnehmer zu verwalten; er hat insbesondere für den verbürgten Kredit ein gesondertes Konto zu führen.\n3.3 Der Kreditgeber ist verpflichtet, die zweckgebundene Verwendung der Kreditmittel und die Einhaltung der im Zusammenhang mit der Übernahme der Bürgschaft getroffenen Vereinbarungen zu überwachen.\n3.4 Der Kreditgeber hat Ereignisse, die wesentliche Rückwirkungen auf das Vertragsverhältnis haben oder haben können, der SAB unverzüglich anzuzeigen, insbesondere\n  3.4.1 wenn sich – auch vor Aushändigung der Bürgschaftserklärung – die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers wesentlich verschlechtern;\n  3.4.2 wenn der Kreditnehmer mit der Zahlung der vereinbarten Zins- oder Tilgungsleistungen auf den verbürgten Kredit länger als 3 Monate in Verzug gerät;\n  3.4.3 wenn der Kreditgeber feststellt, dass sonstige Kreditbedingungen vom Kreditnehmer verletzt worden sind;\n  3.4.4 wenn sich nachträglich die Angaben des Kreditnehmers über seine Vermögens- oder Einkommensverhältnisse als unrichtig oder unvollständig erweisen;\n  3.4.5 wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kreditnehmers beantragt oder der Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird;\n  3.4.6 wenn sonstige Umstände eintreten, durch die nach Ansicht des Kreditgebers die Rückzahlung des verbürgten Kredits gefährdet wird;\n  3.4.7 wenn das geförderte Unternehmen oder der geförderte Betrieb oder wesentliche Betriebsteile ohne Einwilligung der SAB aus Sachsen verlegt werden;\n  3.4.8 wenn sich aufgrund wirtschaftlicher Veränderungen bei dem Kreditnehmer das Rating verschlechtert.\n3.5 Der Kreditgeber ist verpflichtet, sein vertragliches Kündigungsrecht auf Verlangen der SAB auszuüben. Hierbei sind berechtigte Belange des Kreditgebers zu berücksichtigen.\n3.6 Stundungen der vereinbarten Zins- oder Tilgungszahlungen, die einen Zeitraum von 6 Monaten überschreiten, sowie Änderungen der Kreditvereinbarungen bedürfen der Zustimmung der SAB.\n3.7 Die Abtretung oder Verpfändung der verbürgten Kreditforderung bedarf der Zustimmung der SAB. Erfolgt die Abtretung oder Verpfändung ohne die erforderliche Zustimmung, so erlischt die Bürgschaft. Die Abtretung zur Erlangung von Refinanzierungsmitteln ist ohne Zustimmung zulässig, jedoch anzeigepflichtig. Die Anzeigepflicht entfällt, wenn die Abtretung im Rahmen eines zentralgesteuerten Kredit- oder Refinanzierungsprogramms erfolgt. In beiden Fällen ist der Abtretende Erfüllungsgehilfe des neuen Kreditgebers.\n3.8 Reichen eingehende Zahlungen nicht zur Bedienung aller fälligen Forderungen des Kreditgebers gegen den Kreditnehmer aus, so sind die Beträge auf den verbürgten Kredit und die übrigen Forderungen des Kreditgebers im Verhältnis ihrer jeweiligen Valutierung zu verrechnen. Dies gilt nicht für Erlöse aus Sicherheiten, sofern deren Zweckbestimmung der Verrechnung entgegensteht.\n4. Ausfall\n4.1 Der Ausfall gilt, sofern in der Bürgschaftserklärung keine abweichende Regelung enthalten ist, erst dann als eingetreten, wenn und soweit die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers – sowie etwa mithaftender Dritter – erwiesen ist, nennenswerte Eingänge aus der Verwertung des Vermögens des Kreditnehmers und der bestellten Sicherheiten auch nach Durchführung von Zwangsmaßnahmen in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten sind und der Ausfall von der SAB festgestellt wurde.\n4.2 Die Zahlungsunfähigkeit gilt als erwiesen\n  – bei Zahlungseinstellung;\n  – bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei Ablehnung des Antrages auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse;\n  – bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO ;\n  – spätestens jedoch 1 Jahr nach Fälligkeit der nicht bezahlten Zinsen und\u002Foder Tilgungsbeträge.\n4.3 Die SAB behält sich vor, in Abweichung von den Regelungen unter den Nummern 4.1 und 4.2\n4.3.1 auf die voraussichtlich zu leistende Bürgschaftsschuld Abschlagszahlungen zu entrichten. Nach erfolgter Abschlagszahlung ist der Kreditgeber verpflichtet, die Kreditforderung einschließlich aller Nebenrechte in Höhe der Abschlagszahlung unverzüglich an die SAB abzutreten.\n4.3.2 nach Maßgabe der im Kreditvertrag für den Fall ordnungsgemäßer Bedienung festgelegten Zins- und Tilgungstermine ihre Bürgschaftsverpflichtung zu erfüllen.\n4.4 Nach eingetretenem Ausfall macht der Kreditgeber seine Ansprüche aus der Bürgschaft gegen die SAB geltend. Die SAB zahlt nach Prüfung eines vom Kreditgeber zu erstellenden Ausfallberichtes den auf Grund der Bürgschaft zu leistenden Betrag. Sofern die Prüfung noch nicht termingemäß abgeschlossen werden konnte, erfolgt die Zahlung der SAB unter Vorbehalt.\n4.5 Nach Befriedigung durch die SAB ist der Kreditgeber verpflichtet, die Rechte – einschließlich der Rechte aus bestellten Sicherheiten – auf die SAB zu übertragen, soweit sie nicht gemäß § 774 BGB kraft Gesetzes auf die SAB übergehen.\n4.6 Die auf die SAB übergegangenen oder übertragenen Rechte und Sicherheiten sind vom Kreditgeber treuhänderisch für die SAB ohne besondere Entschädigung, jedoch gegen Erstattung der Auslagen in angemessener Höhe mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwalten und zu verwerten.\n4.7 Gehen Beträge, insbesondere aus der Verwertung von Sicherheiten auf Kreditforderungen, ein, für die die SAB bereits aufgrund der Bürgschaft Zahlung geleistet hat, so überweist der Kreditgeber diese Eingänge unverzüglich an die SAB.\n4.8 Bei Zahlung später als eine Woche nach Eingang der Erlöse zahlt der Kreditgeber Zinsen in Höhe des für den Kredit vereinbarten Zinssatzes vom achten Tag nach dem Eingang der Beträge bis zum Tage der Zahlung an die SAB.\n4.9 Die SAB wird aus ihrer Bürgschaftsübernahme insoweit frei, als der Kreditgeber den in der Bürgschaftserklärung sowie in diesen Bedingungen festgelegten Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und dadurch ein Ausfall oder eine Ausfallerhöhung verursacht wurde, es sei denn, der Kreditgeber kann beweisen, dass der Ausfall oder die Ausfallerhöhung auch sonst eingetreten wäre.\n5. Erfüllungsort und Gerichtsstand\nErfüllungsort für alle sich aus dem Bürgschaftsverhältnis ergebenden Ansprüche und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Dresden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Flandesbuergschaftsprogramm\u002Fanlage-3","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F20734-Landesbuergschaftsprogramm#anl3",0,[],[32,33],"BGB","ZPO",[35,38],{"gesetz":36,"langtitel":37},"Zustimmung-5-Medienaenderungsstaatsvertrag--20846","Zustimmung (5. Medienänderungsstaatsvertrag)",{"gesetz":39,"langtitel":40},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. 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