[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsn\u002Flandesbuergschaftsprogramm\u002F8":3,"norm-sn-Landesbuergschaftsprogramm-20734-8.":37,"nachbarschaft-\u002Fsn\u002Flandesbuergschaftsprogramm\u002F8":63},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","sn",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10,"land":5},"Landesbuergschaftsprogramm-20734","landesbuergschaftsprogramm",19,"Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Übernahme von Bürgschaften für die gewerbliche Wirtschaft und die freien Berufe","8.",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"7.","Sicherheiten",{"enbez":17,"titel":18},"9.","Bürgschaftsbewilligung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"5.","Kreditgeber",{"enbez":24,"titel":25},"6.","Inhalt, Umfang und Laufzeit von Bürgschaften",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Antragsverfahren",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"10.","Bürgschaftsübernahme",{"enbez":34,"titel":35},"11.","Kosten der Bürgschaftsübernahme",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":38,"deeplink":39,"land":5,"quelle_amtlich":40,"chunks":41,"gliederung":42,"stand":43,"zitat_kuerzel":44,"zitat_langtitel":45,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"8.1 Anträge auf Übernahme einer Bürgschaft sind über die Hausbank oder Kapitalsammelstelle in dreifacher Ausfertigung mit den hierfür vorgesehenen Vordrucken bei der SAB zu stellen. Ferner ist die Bereitschaftserklärung des Kreditgebers zur Kreditgewährung mit Angabe der Höhe der benötigten Bürgschaft sowie eine Beurteilung des Antragstellers und seines Antrages durch den Kreditgeber beizufügen. Diese Beurteilung hat vornehmlich auf der Grundlage der vergangenen und gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse und deren voraussehbarer künftiger Entwicklung sowie der vorhandenen Besicherungsmöglichkeiten zu erfolgen.\n8.2 Es ist eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes beizubringen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Steuerrückstände (gestundete oder fällige Beträge mit Fälligkeitsdatum) beim Antragsteller und gegebenenfalls dessen Gesellschaften bestehen.\n8.3 Die SAB fordert Stellungnahmen des Fachministeriums und der zuständigen berufsständischen Vertretung (zum Beispiel Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) an. Das Fachministerium prüft die Anträge daraufhin, ob die ihnen zugrunde liegenden Vorhaben volkswirtschaftlich förderungswürdig sind, und gibt darüber eine Stellungnahme gegenüber dem Staatsministerium der Finanzen unter gleichzeitiger Benachrichtigung der SAB ab.\n8.4 Über den Antrag auf Übernahme einer Bürgschaft berät der interministerielle Bürgschaftsausschuss des Freistaates Sachsen und der SAB (im Folgenden Bürgschaftsausschuss genannt).\n8.5 Dem Bürgschaftsausschuss gehören an je ein Vertreter:\n  – des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (Vorsitzender),\n  – des Staatsministeriums der Finanzen,\n  – der SAB und\n  – eines Interessenverbandes (zum Beispiel einer sächsischen Handwerkskammer oder einer sächsischen Industrie- und Handelskammer).\nDer Bürgschaftsausschuss soll um einen durch das Staatsministerium der Finanzen zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer\u002FSteuerberater erweitert werden. Die stimmberechtigten Stellen benennen jeweils einen Vertreter und Stellvertreter. Die SAB ist berechtigt, Mitarbeiter zur Erläuterung der vorgestellten Engagements zur Sitzung des Bürgschaftsausschusses hinzuzuziehen.\n8.6 Der Bürgschaftsausschuss berät die Bürgschaftsanträge in Sitzungen, in denen der Antragsteller und der Kreditgeber Recht auf Anhörung haben. Sachverständige können vom Ausschuss hinzugezogen werden.\n8.7 Als Ergebnis seiner Beratung beschließt der Bürgschaftsausschuss mit Stimmenmehrheit Empfehlungen zu den vorgelegten Anträgen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Vertreter des Staatsministeriums der Finanzen und der SAB stimmen nicht mit.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsn\u002Flandesbuergschaftsprogramm\u002F8","https:\u002F\u002Fwww.revosax.sachsen.de\u002Fvorschrift\u002F20734-Landesbuergschaftsprogramm#vwv8",0,[],"2024-02-09",[],[46],{"gesetz":47,"langtitel":48},"vertretung-des-landes-nordrhein-westfalen-privatrechtlichen-3-24549","Vertretung - des Landes Nordrhein-Westfalen in privatrechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie RdErl. d. Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie v. 23. 1. 2001 - 114-0102 ¹)",{"Landesbuergschaftsprogramm-20734":8},[51,52,53,54,55,21,24,14,11,17,31,34,56,57,58,59,60,61,62],"Eingangsformel","1.","2.","3.","4.","12.","13.","14.","15.","Anlage 1","Anlage 2","Anlage 3",{"norm":64,"anker":65,"zitiert":66,"zitiert_von":67,"urteile":68,"urteile_weiter":69,"gerichte":70,"jahre":71,"zaehler":72},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"sn\u002Flandesbuergschaftsprogramm-20734\u002F8",[],[],[],null,[],[],{"zitiert":41,"zitiert_unaufgeloest":41,"zitiert_von":41,"urteile":41}]