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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Mitgliedschaft, Zuständigkeit und Geschäftsordnung des Landesbildungsrats · Stellungnahmen

§ 13 Frist (Landesbildungsratsverordnung-3034)

Der Landesbildungsrat gibt innerhalb von vier Wochen, nachdem ihm von der obersten Schulaufsichtsbehörde erarbeitete Rechtsverordnungen oder von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwürfe bekannt geworden sind, seine Stellungnahmen ab.

Vorlagen gelten dem Landesbildungsrat als bekannt geworden, wenn sie dem Vorsitzenden zugegangen sind.

Gibt der Landesbildungsrat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine Stellungnahme ab, so wird vermutet, dass er keine Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf hat. 10

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).