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Kurtaxordnung · Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Erhebung der Kurtaxe in den sächsischen Staatsbädern

§ 9 Kurkarte (Kurtaxordnung-1568)

Jeder Kurtaxpflichtige hat nach Bezahlung der Kurtaxe oder bei Befreiung nach § 6 Satz 1 Nr. 3 und 4 einen Anspruch auf eine Kurkarte der Sächsischen Staatsbäder GmbH. Die Kurkarte wird auf den Namen des Kurtaxpflichtigen ausgestellt und ist nicht übertragbar.

Die Kurkarte berechtigt zum Besuch der Veranstaltungen und zur Benutzung der Einrichtungen, die die Staatsbäder für Kur- und Erholungszwecke durchführen und bereitstellen. Die Erhebung von Benutzungsgebühren und Entgelten bleibt unberührt.

Die Kurkarte gilt in beiden Staatsbädern.

Der Verlust der Kurkarte ist der Sächsischen Staatsbäder GmbH unverzüglich anzuzeigen. Für die Ersatzausfertigung kann ein Entgelt bis zum dreifachen Tagessatz der Kurtaxe erhoben werden. Bei missbräuchlicher Verwendung der Kurkarte kann diese von der Sächsischen Staatsbäder GmbH entschädigungslos eingezogen werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).