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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft aus Mitteln des Sondervermögens „Sachsenfonds“

§ 5 Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus einschließlich Ingenieurbauwerke (Kommunalinvestitionskraftstaerkungsverordnung-21519)

Von den Mitteln nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 entfallen

1.auf die Stadt Dresden 16 Prozent,

2.auf die Stadt Leipzig 16 Prozent,

3.auf die Stadt Chemnitz 8 Prozent und

4.auf die Landkreise einschließlich der kreisangehörigen Gemeinden 60 Prozent.

Aus den Mitteln nach Absatz 1 Nummer 4 werden für die Landkreise einschließlich ihrer kreisangehörigen Gemeinden Budgets gebildet in entsprechender Anwendung des § 20a Absatz 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes . Maßgeblich ist das Straßenbestandsverzeichnis mit Stand vom 1. Januar 2025.

Die Landkreise erstellen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Kreisverband des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Prioritätenlisten als Grundlage für die jeweiligen maßnahmebezogenen Einzelförderanträge.

Anträge auf Erhöhung von Zuwendungen nach Teil B Abschnitt VI Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger sind nicht zugelassen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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