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Gesetz zur Umsetzung der Änderungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Brücken in die Zukunft“ (Kommunalinvestitionsfoerderungsumsetzungsgesetz-17719)

Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Brücken in die Zukunft“ vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656) wird wie folgt geändert:

1.§ 2 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die konkrete Mittelverwendung des Fonds richtet sich insbesondere nach den Bestimmungen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974, 975), das durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122) geändert worden ist, und den hierzu abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen sowie dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656, 657), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.“

2.§ 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 2 werden die Wörter „Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656)“ durch die Wörter „Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 639)“ ersetzt und das Wort „und“ am Ende wird gestrichen.

b)Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

„3. Zuführungen in Höhe von 22 790 850 Euro im Haushaltsjahr 2017,“.

c) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 4.

3.In § 4 Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)“ durch die Wörter „Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630)“ ersetzt.

4.In § 7 Satz 2 werden nach den Wörtern „Abwicklung des Fonds“ die Wörter „sowie die gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 3“ eingefügt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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