Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form der kommunalen Bekanntmachungen
§ 1 Geltungsbereich (Kommunalbekanntmachungsverordnung-16777)
Diese Verordnung regelt öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden, Verwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften anzuwenden sind. Öffentliche Bekanntmachungen im Sinne dieser Verordnung sind:
1.die Verkündung von Rechtsverordnungen,
2.die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und
3.sonstige durch Rechtsvorschrift vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen und öffentliche Bekanntgaben.