deutschland.legal
KomEKG · Gesetz über das Kommunale Energie- und Klimabudget

§ 5 Verwendungsnachweis (KomEKG-19811)

Über die zweckentsprechende Verwendung der Zuweisungen ist spätestens sechs Monate nach Verausgabung der Mittel gegenüber der zuständigen Behörde ein einfacher Verwendungsnachweis zu erbringen. Die Verwendungsnachweise sind einschließlich eines Berichtes dem Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zu übermitteln, welches bis zum Ende des Folgejahres dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags berichtet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).