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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zu den Anforderungen an Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben, über deren Selbstüberwachung und Wartung sowie deren Überwachung

§ 6 Ordnungswidrigkeiten (Kleinklaeranlagenverordnung-9530)

Ordnungswidrig nach § 122 Abs. 1 Nr. 24 SächsWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 die Baufertigstellung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,

2.entgegen § 4 Abs. 1 Satz 3 bei vorhandenen Kleinkläranlagen oder abflusslosen Gruben die Unterlagen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.entgegen § 4 Abs. 2 oder 3 die Selbstüberwachung oder Wartung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt oder durchführen lässt,

4.entgegen § 4 Abs. 4 ein Betriebsbuch nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anlegt, führt, vorlegt oder übergibt,

5.entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 festgestellte und beanstandete Mängel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig behebt oder beheben lässt,

6.entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 die Mängelbehebung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 EUR geahndet werden. 7

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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