deutschland.legal
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über die Verleihung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung im Freistaat Sachsen

§ 2 Zuständigkeiten, Ausschluss einer Bindungswirkung (Jurabachelorverordnung-21109)

Der Vollzug von § 9 des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes und dieser Verordnung obliegt der Universität Leipzig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt insbesondere für

1.die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Verleihung eines Bachelorgrades nach § 9 Absatz 1 des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes vorliegen,

2.die Verleihung des Bachelorgrades,

3.die Ausstellung der Unterlagen über die Verleihung und

4.den Erlass von Widerspruchsbescheiden.

Die Universität Leipzig bestimmt, welche ihrer Stellen für den Vollzug nach Absatz 1 zuständig sind. Soweit die Universität Leipzig keine Regelung getroffen hat, ist vorbehaltlich des § 5 Absatz 2 die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses der Juristenfakultät zuständig, die oder der sich der Bediensteten der Juristenfakultät bedienen kann.

Das Landesjustizprüfungsamt ist durch eine Feststellung der Universität Leipzig, dass Voraussetzungen für die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung erfüllt sind, nicht gebunden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).