deutschland.legal
Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale an die Kreisfreien Städte und Landkreise in den Jahren 2011 und 2012 sowie über die Gewährung einer Straßenbaupauschale

§ 1 Investitionspauschale (G-Investitionspauschale-Kreisfreie-Staedte-und-Landkreise-2011-2012--11586)

Die Kreisfreien Städte und Landkreise erhalten in den Jahren 2011 und 2012 eine Investitionspauschale in Höhe von jährlich 51 000 000 EUR. Zusätzlich erhalten die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012 eine investive Zweckzuweisung in Höhe von 21 000 000 EUR.

Die Investitionspauschale nach Absatz 1 Satz 1 ist ausschließlich

1.für den Bau und die Sanierung in den Bereichen

a)allgemeiner Schulhausbau,

b)kommunaler Straßenbau,

c)Kindertagesstätten und

d)Sportstätten,

2.für den Bau, die Sanierung und Ausstattung von Krankenhäusern, die in das Krankenhausinvestitionsprogramm des Freistaates Sachsen aufgenommen sind, zu verwenden. Die investive Zweckzuweisung nach Absatz 1 Satz 2 ist für Maßnahmen der infrastrukturellen Grundversorgung zu verwenden.

Von den gemäß Absatz 1 Satz 1 zufließenden Mitteln sind mindestens 10 Prozent für Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 einzusetzen. Jeder Landkreis bewilligt im Rahmen der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Verwendungsbereiche zusätzlich mindestens 60 Prozent der ihm nach Absatz 1 Satz 1 zufließenden Mittel für konkrete Investitionsprojekte seiner kreisangehörigen Gemeinden. Die Bewilligung hat auf der Grundlage von durch den Landkreis zu erstellenden Prioritätenlisten zu erfolgen. Die Bewilligung kann auch zum Eigenmittelersatz zur Erlangung von Fördermitteln erfolgen. Die Prioritätenlisten sind mit den Kreisverbänden des Sächsischen Städte- und Gemeindetages abzustimmen.

Bei den investiven Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Infrastruktur gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a ist deren nachhaltige Entwicklung unter Beachtung der absehbaren demographischen Veränderung zu gewährleisten. Insbesondere sind die Zuwendungsvoraussetzungen nach Ziffer IV. 2 a und b der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Förderung zur Gewährung von zweckgebundenen Zuwendungen für investive Maßnahmen auf dem Gebiet des Schulhausbaus (Förderrichtlinie Schulhausbau – Föri SHB) vom 9. Januar 2008 (SächsABl. S. 206) sinngemäß einzuhalten.

Die den Kreisfreien Städten und Landkreisen nach Absatz 1 Satz 2 zufließenden Mittel können im Rahmen von Absatz 2 Satz 2 für Investitionsmaßnahmen im Kreisgebiet eingesetzt werden. 1

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).