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Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt über die Aufgaben und Ziele des Landesbeirats für Integration und Teilhabe

§ 1 Aufgaben (Integrationsbeiratsverordnung-21201)

In Erfüllung seiner Beratungsfunktion gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes soll der Landesbeirat für Integration und Teilhabe

1.Stellungnahmen und Empfehlungen zu Entwürfen von Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften sowie zur Umsetzung von laufenden und geplanten Maßnahmen der Staatsregierung in den Bereichen Migration, Integration und Teilhabe abgeben,

2.Handlungsempfehlungen zu ausgewählten Schwerpunkten der Integrationspolitik abgeben sowie

3.auf Handlungsbedarf in den Bereichen Migration, Integration und Teilhabe sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt hinweisen.

Der Landesbeirat für Integration und Teilhabe gibt seine Stellungnahmen nach Absatz 1 Nummer 1 in der Regel innerhalb von sechs Wochen ab, nachdem ihm die Entwürfe von Rechtsnormen und Verwaltungsvorschriften bekannt geworden sind. Ein Entwurf gilt als bekannt geworden, wenn er der oder dem Vorsitzenden zugegangen ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).