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Heuersdorfgesetz · Schlussbestimmungen

§ 16 In-Kraft-Treten (Heuersdorfgesetz-5292)

§§ 1, 4, 8 bis 10 und 12 bis 15 diese Gesetzes treten am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Oktober 2004 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 28. Mai 2004 Der Landtagspräsident Erich Iltgen Der Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt Der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Gillo

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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