Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
§ 7e Leistungsorientierte Besoldung und außertarifliche Leistungsprämien (Haushaltsgesetz-2025-2026-21248)
Die Gewährung von leistungsorientierter Besoldung an Beamtinnen und Beamte sowie an Richterinnen und Richter richtet sich nach den Regelungen der §§ 65 bis 67 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467, 476), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 454) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Gewährung von außertariflichen Leistungsprämien an Beschäftigte richtet sich nach der VwV Leistungsprämien vom 6. Juli 2021 (SächsABl. S. 990), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2023 (SächsABl. SDr. S. S 253), in der jeweils geltenden Fassung. Die hierfür erforderlichen Ausgaben sind, soweit sie über die veranschlagten Ausgaben in den Sammelkapiteln bei Titel 422 06 hinausgehen, im jeweiligen Einzelplan wie folgt zu erwirtschaften:
1.soweit kw-Vermerke früher vollzogen werden als angegeben, können die dadurch eingesparten Personalausgaben im laufenden Haushaltsjahr für die Leistungsbezahlung herangezogen werden,
2.Ausgaben, die dadurch eingespart werden, dass eine im laufenden Haushaltsjahr frei werdende oder im Vorjahr frei gewordene, wieder besetzbare Stelle vorübergehend nicht besetzt wird, können bis zum Zeitpunkt der Wiederbesetzung, längstens für die Dauer von zwölf Monaten, jedoch nicht über den 31. Dezember 2026 hinaus, ebenfalls für die Leistungsbezahlung herangezogen werden,
3.Ausgaben, die bei Beamtinnen und Beamten durch leistungsbedingte Verzögerungen im Stufenaufstieg eingespart werden, dürfen zur Gewährung von Leistungsbezahlung im Beamtenbereich herangezogen werden.
Andere Stellen des Personalsoll B und D dürfen für die Einsparungen nicht herangezogen werden. Die Leistungsbezahlung, soweit sie über die veranschlagten Ausgaben in den Sammelkapiteln bei Titel 422 06 hinausgeht, setzt voraus, dass die verfügbaren Ausgabeermächtigungen bei den Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht überschritten werden.