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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026

Artikel 19 Inkrafttreten (Haushaltsbegleitgesetz-2025-2026-21249)

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 7 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Artikel 7 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.

Artikel 2 Nummer 1 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2025 in Kraft.

Artikel 2 Nummer 2 und Artikel 13 treten am 1. August 2025 in Kraft.

Artikel 4 tritt am 1. August 2025 in Kraft.

Artikel 6 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Artikel 3 tritt am 1. August 2026 in Kraft.

Dresden, den 27. Juni 2025 Der Landtagspräsident Alexander Dierks Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister des Innern Armin Schuster Der Staatsminister der Finanzen Christian Piwarz Der Staatsminister für Kultus Conrad Clemens Die Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Dirk Panter Die Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung Regina Kraushaar

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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