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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024

Artikel 7 Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2023-2024-19790)

Das Sächsische Verwaltungsorganisationsgesetz vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Organe der Rechtspflege, den Rechnungshof, den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, die Verwaltung des Landtages, die Sächsische Landesbeauftragte oder den Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und die Sächsische Datenschutzbeauftragte oder den Sächsischen Datenschutzbeauftragten.“

2.In § 3 werden nach dem Wort „Staatsregierung,“ die Wörter „die Ministerpräsidentin oder“ eingefügt.

3.In § 4 werden nach dem Wort „Geschäftsbereiches“ die Wörter „die Ministerpräsidentin oder“ eingefügt.

4.In § 6 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Sitz“ die Wörter „der Präsidentin oder“ eingefügt.

5.§ 9 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa)In Nummer 2 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.

bb)In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „sowie“ ersetzt.

cc)Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. die Stiftung „Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“ als Sondervermögen.“ b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Die Stiftung „Fürst-Pückler-Park Bad Muskau“ erhält das gesamtstaatlich-kulturhistorisch bedeutsame Ensemble des Fürst-Pückler-Parks Bad Muskau nach historischem Vorbild und entsprechend den Kriterien des Übereinkommens vom 16. November 1972 zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (BGBl. 1977 II S. 213, 215).“

6.§ 15a wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen“ durch die Wörter „das Landesamt für Geobasisinformation Sachsen“ ersetzt.

b)In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen“ durch die Wörter „Das Landesamt für Geobasisinformation Sachsen“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).