Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024
Artikel 20 Änderung des Landesblindengeldgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2023-2024-19790)
Das Landesblindengeldgesetz vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 714), das zuletzt durch das Gesetz vom 21. Dezember 2021 (SächsGVBl. 2022 S. 11) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.§ 1 wird wie folgt geändert:
a)Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:
„(5) Taubblind im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, bei denen durch das Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung das Merkzeichen „TBl“ festgestellt ist.“ b) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.
2.§ 2 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Taubblinde im Sinne dieses Gesetzes erhalten zusätzlich monatlich 320 Euro.“