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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2023/2024

Artikel 1 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2023-2024-19790)

Die Anlage 2 zum Sächsischen Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2022 (SächsGVBl. S. 450) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In der Besoldungsgruppe B 2 werden nach den Wörtern „Vizepräsident des Landesamts für Straßenbau und Verkehr“ ein Zeilenumbruch und die Wörter „Vizepräsident des Landesamts für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie“ eingefügt.

2.Die Besoldungsgruppe B 3 wird wie folgt geändert:

a)Die Wörter „Geschäftsführer des Staatsbetriebs Geobasisinformation und Vermessung Sachsen“ werden gestrichen.

b)Vor den Wörtern „der Bereitschaftspolizei“ werden die Wörter „des Präsidiums“ eingefügt.

c)Das Wort „Polizeidirektion“ wird durch die Angabe „Polizeidirektion 3) “ ersetzt.

d)Nach den Wörtern „Präsident der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen“ werden ein Zeilenumbruch und die Wörter „Präsident des Landesamts für Geobasisinformation Sachsen“ eingefügt.

e)Die Wörter „Vizepräsident bei der Landesdirektion Sachsen 3) “ werden durch die Wörter „Vizepräsident bei der Landesdirektion Sachsen 4) “ ersetzt.

f)Die Fußnote 3 wird die Fußnote 4.

g)Nach den Wörtern „Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16 oder B 2.“ werden ein Zeilenumbruch und die Wörter „ 3) Soweit nicht in Besoldungsgruppe B 4.“ eingefügt.

3.In der Besoldungsgruppe B 4 werden die Wörter „– als Leiter einer Polizeidirektion mit mehr als 2 000 Bediensteten –“ durch folgende Wörter ersetzt:

„– als Leiter der Polizeidirektion Chemnitz – – als Leiter der Polizeidirektion Dresden – – als Leiter der Polizeidirektion Leipzig –“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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