Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022
Artikel 3 Änderung des Sächsischen Generationenfondsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2021-2022-19157)
§ 5 Absatz 2 des Sächsischen Generationenfondsgesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725, 726), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.In Satz 3 werden die Wörter „bei sich ändernden Verhältnissen entsprechend“ durch die Wörter „spätestens nach Ablauf von sieben Jahren seit der letzten Berechnung zu aktualisieren und an sich ändernde Verhältnisse“ ersetzt.
2.Satz 5 wird aufgehoben.