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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2021/2022

Artikel 13 Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen (Haushaltsbegleitgesetz-2021-2022-19157)

Das Gesetz über Kindertageseinrichtungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl. S. 225), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (SächsGVBl. S. 731) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In § 2 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort „Kindertageseinrichtungen“ die Wörter „oder Kindertagespflegestellen“ eingefügt.

2.Dem § 14 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

„Satz 4 gilt entsprechend für einen zusätzlichen Landeszuschuss nach § 18 Absatz 2.“

3.In § 18 Absatz 2 werden nach dem Wort „Einrichtung“ die Wörter „oder Kindertagespflegestelle“ eingefügt.

4.In § 19 Satz 5 werden nach dem Wort „Kindertageseinrichtungen“ die Wörter „oder in Kindertagespflegestellen“ eingefügt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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