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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020

Artikel 27 Inkrafttreten (Haushaltsbegleitgesetz-2019-2020-17932)

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. Januar 2019 in Kraft.

Die Artikel 2 bis 4 und Artikel 25 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Artikel 22 tritt am 1. Juni 2019 in Kraft.

Artikel 5 tritt am 15. März 2020 in Kraft.

Dresden, den 14. Dezember 2018 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Michael Kretschmer Der Staatsminister des Innern Prof. Dr. Roland Wöller Der Staatsminister der Finanzen Dr. Matthias Haß Der Staatsminister für Kultus Christian Piwarz Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Thomas Schmidt

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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