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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016

Eingangsformel Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz-2015-2016-16028)

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 – HBG 2015/2016)

Vom 29. April 2015 Der Sächsische Landtag hat am 29. April 2015 das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Artikel Rechtsvorschrift Artikel 1 Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung Artikel 2 Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes Artikel 3 Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes Artikel 4 Änderung des Gesetzes über die Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen Artikel 5 Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen Artikel 6 Änderung des Sächsischen Ganztagsangebotsgesetzes Artikel 7 Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen Artikel 8 Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes Artikel 9 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ Artikel 10 Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes Artikel 11 Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes Artikel 12 Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – Artikel 13 Änderung des Sächsischen Förderfondsgesetzes Artikel 14 Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr Artikel 15 Gesetz über die Gewährung einer Investitionspauschale für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von eigenen Einrichtungen und eigenen Anlagen zur Unterbringung von aufzunehmenden Ausländern an die Kreisfreien Städte und Landkreise im Freistaat Sachsen in den Jahren 2015 und 2016 (Investitionspauschalengesetz 2015/2016)

Artikel 16 Änderung des Landesseilbahngesetzes Artikel 17 Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes Artikel 18 Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen Artikel 19 Änderung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen Artikel 20 Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz Artikel 21 Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages Artikel 22 Änderung des Sächsischen Wassergesetzes Artikel 23 Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland Artikel 24 Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes Artikel 25 Änderung des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege Artikel 26 Bekanntmachungserlaubnis Artikel 27 27 Inkrafttreten

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).