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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014

Artikel 22 Inkrafttreten (Haushaltsbegleitgesetz-2013-2014-12641)

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt ist.

Die Artikel 5 und 20 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Dresden, den 13. Dezember 2012 Der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler Der Ministerpräsident Stanislaw Tillich Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Unland Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sven Morlok Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß Der Staatsminister des Innern Markus Ulbig Die Staatsministerin für Kultus Brunhild Kurth

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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