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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2013/2014

Artikel 17 Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (Haushaltsbegleitgesetz-2013-2014-12641)

Das Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr ( ÖPNVFinAusG ) vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 883), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 568, 577), wird wie folgt geändert:

1.In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „54 000 000 EUR“ durch die Angabe „57 000 000 EUR“ ersetzt.

2.§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 13 wird wie folgt gefasst:

Grundbeträge Nummer Ort Betrag „1.

die Stadt Chemnitz 2 034 900 2.

die Stadt Dresden 5 734 200

3.

die Stadt Leipzig 4 123 950

4.

der Landkreis Bautzen 2 462 400

5.

der Erzgebirgskreis 1 900 950

6.

der Landkreis Görlitz 1 681 500

7.

der Landkreis Leipzig 1 524 750

8.

der Landkreis Meißen 2 012 100

9.

der Landkreis Mittelsachsen 1 419 300

10.

der Landkreis Nordsachsen 1 624 500

11.

der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2 086 200

12.

der Vogtlandkreis 715 350

13.

der Landkreis Zwickau 1 179 900“.

3. In § 2 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „27 000 000 EUR“ durch die Angabe „28 500 000 EUR“ ersetzt.

4. In § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit“ durch die Wörter „Landesamt für Straßenbau und Verkehr“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).