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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012

Artikel 29 Änderung des Generationenfonds-Errichtungsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2011-2012-11566)

Das Gesetz zur Errichtung eines Generationenfonds des Freistaates Sachsen (Generationenfonds-Errichtungsgesetz – SächsGFEG ) vom 22. April 2005 (SächsGVBl. S. 121, 122), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 867), wird wie folgt geändert:

1.§ 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst:

„Das Amt des Direktors wird im Nebenamt ausgeübt. Das Staatsministerium der Finanzen bestimmt den Direktor und dessen Stellvertreter aus dem Kreis der leitenden Bediensteten des Landesamtes für Steuern und Finanzen.“

2.In § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Landesamt für Finanzen“ durch die Wörter „Landesamt für Steuern und Finanzen“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).