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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012

Artikel 17 Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2011-2012-11566)

Das Sächsische Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 321), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. September 2010 (SächsGVBl. S. 270), wird wie folgt geändert:

1.§ 40 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

a)Der Satzpunkt wird durch das Wort „und“ ersetzt.

b)Folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3. der Staatsbetrieb Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft.“

2.§ 43 wird wie folgt geändert:

a)In Absatz 1 Nr. 4 werden nach dem Wort „durchzuführen“ ein Komma und die Wörter „soweit nichts anderes bestimmt ist,“ eingefügt.

b)Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Der Staatsbetrieb Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft hat die Aufgabe, Daten für die Durchführung von Monitoringmaßnahmen nach den Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG zu erfassen, aufzuarbeiten und für die fachliche Durchführung den zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.“

3.In § 60 Abs. 3 werden vor dem Wort „abgegebenen“ die Wörter „als Landesarbeitsgemeinschaft“ eingefügt.

4.§ 65 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Für die Verwaltung der Naturparke nach § 20 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung über den Naturpark ‚Erzgebirge/Vogtland’ (Naturparkverordnung Erzgebirge/Vogtland) vom 9. Mai 1996 (SächsGVBl. S. 202, 380), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. August 2004 (SächsGVBl. S. 477), sowie in Verbindung mit § 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über den ‚Naturpark Dübener Heide’ Teilgebiet Sachsen (Naturparkverordnung Dübener Heide) vom 1. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 542), die zuletzt durch Artikel 12 der Verordnung vom 15. August 2006 (SächsGVBl. S. 439, 443) geändert worden ist, werden dem Zweckverband ‚Naturpark Erzgebirge/Vogtland’ jährlich 222 100 EUR und dem Landkreis Nordsachsen jährlich 70 000 EUR gewährt.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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