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Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2009/2010

Artikel 20 Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2009-2010-10525)

§ 43 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 321), das zuletzt durch Gesetz vom 18. August 2008 (SächsGVBl. S. 543) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. bei der Auswahl der Gebiete für das Europäische ökologische Netz „Natura 2000“, bei der Ermittlung der Erhaltungsziele für diese Gebiete und bei der Erfüllung der Berichtspflichten nach den Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG mitzuwirken, fachliche Grundlagen für Schutzgebietsausweisungen dieser Gebiete zu erstellen und die Schutzgebietsausweisungen fachlich zu begleiten;“.

b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

„4. Monitoringmaßnahmen nach den Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG anzuleiten und durchzuführen und Managementpläne im Sinne von § 22a Abs. 5 aufzustellen und fortzuschreiben;“.

c) In Nummer 10 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 11 angefügt:

„11. konzeptionelle Vorarbeiten für regionale Fördermaßnahmen und -strategien sowie die Kontrolle und fachliche Begleitung und Beratung bei Fördermaßnahmen nach Maßgabe der Förderrichtlinien vorzunehmen.“

2.Absatz 2 wird aufgehoben.

3.Absatz 3 wird Absatz 2.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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