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Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2007 und 2008 im Freistaat Sachsen

Artikel 10 Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2007-und-2008-5597)

§ 11 des Gesetzes über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz – SächsVwOrgG ) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2005 (SächsGVBl. S. 257, 258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a)In Nummer 1 werden die Wörter „die Regionalschulämter“ durch die Wörter „die Sächsische Bildungsagentur“ ersetzt.

b)In Nummer 2 werden die Wörter „Staatsinstitut für Bildung und Schulentwicklung – Comenius-Institut –“ durch das Wort „Bildungsinstitut“ ersetzt.

c)Folgender Satz wird angefügt:

„Das Staatsministerium für Kultus kann Regionalstellen der Sächsischen Bildungsagentur einrichten und aufheben.“

2.Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)In Satz 1 werden die Wörter „Regionalschulämter nehmen“ durch die Wörter „Sächsische Bildungsagentur nimmt“ ersetzt.

b)In Satz 2 Nr. 1 werden die Wörter „Staatsinstitut für Bildung und Schulentwicklung – Comenius-Institut –“ durch das Wort „Bildungsinstitut“ ersetzt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).