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Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2005 und 2006 im Freistaat Sachsen

Artikel 3 Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2005-und-2006-1964)

Das Sächsische Personalvertretungsgesetz ( SächsPersVG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), zuletzt geändert durch Artikel 44 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171), wird wie folgt geändert:

1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a)Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst:

„§ 70 Staatsbetrieb Sachsenforst“.

b) Die Angabe zu § 93 wird wie folgt gefasst:

„§ 93 Übergangsvorschrift“.

2.§ 70 wird wie folgt geändert:

a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 70 Staatsbetrieb Sachsenforst“.

b) Absatz 1 wird aufgehoben.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa)Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen.

bb)Satz 2 wird gestrichen.

3.§ 93 wird wie folgt gefasst:

„§ 93 Übergangsvorschrift Für die Zeit bis zur nächsten regelmäßigen Wahl des Hauptpersonalrats im Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft besteht der Forst-Hauptpersonalrat weiter.“

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).