Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2005 und 2006 im Freistaat Sachsen
Artikel 3 Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes (Haushaltsbegleitgesetz-2005-und-2006-1964)
Das Sächsische Personalvertretungsgesetz ( SächsPersVG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 430), zuletzt geändert durch Artikel 44 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 148, 171), wird wie folgt geändert:
1.Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:
a)Die Angabe zu § 70 wird wie folgt gefasst:
„§ 70 Staatsbetrieb Sachsenforst“.
b) Die Angabe zu § 93 wird wie folgt gefasst:
„§ 93 Übergangsvorschrift“.
2.§ 70 wird wie folgt geändert:
a)Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
„§ 70 Staatsbetrieb Sachsenforst“.
b) Absatz 1 wird aufgehoben.
c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa)Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen.
bb)Satz 2 wird gestrichen.
3.§ 93 wird wie folgt gefasst:
„§ 93 Übergangsvorschrift Für die Zeit bis zur nächsten regelmäßigen Wahl des Hauptpersonalrats im Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft besteht der Forst-Hauptpersonalrat weiter.“